Nein. Hier mal zwei Beispiele aus den deutschen Grundrechten: Gegenwärtig können Klagen gegen unzureichende Klimaschutzgesetze nur auf eine Gesundheitsverletzung gestützt werden. Dass eine solche unmittelbar droht, ist außerordentlich schwierig darzulegen, weshalb die Gerichte Klagen gegen die Untätigkeit der Regierungen regelmäßig abweisen. Artikel 1 würde das ändern. Das bisherige Datenschutzgrundrecht schützt vor allem vor einer unzulässigen Datenverarbeitung durch den Staat. Artikel 2 würde Ausforschung und Manipulation generell verbieten, also insbesondere die auf Persönlichkeitsprofilen basierten Geschäftsmodelle der großen IT-Konzerne.

In der Grundrechtecharter der EU sucht man vergeblich nach Grundrechten zur Regulierung künstlicher Intelligenz, zur Wahrheitsfindung und zum Schutz menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in Zeiten der Globalisierung. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Themen bei der Ausarbeitung der Charta vor mehr als zwanzig Jahren noch nicht von großem öffentlichem Belang waren. Die Charta erwähnt zwar den Umweltschutz und den Datenschutz, sie schützt den Einzelnen jedoch nicht im Hinblick auf Schäden, die von Energie- oder Technologieunternehmen ausgehen.

Grundrechte allein bewirken wenig, nicht einmal zum Wohlfühlen sind sie geeignet. Sie wirken nur, wenn man sie durchsetzt. Wenn die Menschen das tun, indem sie für eine gesunde Umwelt vor Gericht ziehen oder gegen Manipulation, unkontrollierte künstliche Intelligenzen, Lügen in der Politik und Menschenrechtsverletzungen im Welthandel – dann entstünde ein Europa, in dem wir uns wohler fühlen könnten als heute.

Beides ist wichtig. Stellen Sie sich vor, es gäbe kein Recht auf Meinungsfreiheit. Wer würde dann sagen, ein solches Recht sei unsinnig, solange Menschen noch diskriminiert werden? Es ist wichtig, alle bestehenden Grundrechte einzufordern, und gleichzeitig für neue Herausforderungen neue Grundrechte zu formulieren.

Bei dem Thema der Utopie muss man zwischen 2 Ebenen unterscheiden. Auf der einen Seite steht die Inkraftsetzung der Grundrechte, auf der anderen ihre Durchsetzung. 

Gesetz werden könnten die Grundrechte über einen Verfassungskonvent, welcher durch das Verlangen der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten einberufen würde. Auf diesem müssten sich besagte Mitgliedstaaten dann einstimmig für neue Grundrechte aussprechen. Eine hohe Hürde, jedoch nicht unüberwindbar oder realitätsfern. 

Die vollständige Durchsetzung der Grundrechte bliebe aber Utopie. Wenn man den Satz “Die Würde des Menschen ist unantastbar” genauer bedenkt, erkennt man, dass die Würde des Menschen trotz dieses Grundrechtes tatsächlich immer noch viel zu oft angetastet, untergraben und missachtet wird. Trotzdem ist dieser Satz eine Leitlinie des staatlichen und unseres persönlichen Handelns – und im Einzelfall vor Gericht durchsetzbar.

Die Europäische Union sieht ein Verfahren vor zur Änderung der Grundrechtecharta, in die wir die neuen Grundrechte einfügen möchten: einen Grundrechtekonvent. Er kann einberufen werden von der einfachen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, also von mindestens 14 Ländern. Unser Ziel ist es, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, um politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Eine feste Anzahl an Unterschriften gibt es dafür nicht. Je mehr, desto besser. Ein Anhaltspunkt könnte die Europäische Bürgerinitiative sein (siehe nächste Frage). Für sie sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

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Mit der Europäischen Bürgerinitiative kann man nur die Änderung von europäischem Sekundärrecht anstoßen, also von einfachen Gesetzen (in der EU werden diese „Verordnungen“ und „Richtlinien“ genannt). Wir möchten aber das Primärrecht ändern, also die Grundlagen der EU, namentlich die Grundrechtecharta. Das geht mit der Europäischen Bürgerinitiative nicht.

Die EU-Grundrechtecharta enthält alle fundamentalen Freiheiten und Rechte der in der EU lebenden Menschen. Zusammen mit dem Vertrag von Maastricht und den Römischen Verträgen ist sie eines der wichtigsten Gesetze der EU.

Im Jahr 2000 wurde die Charta von Vertreter:innen aller damaligen EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Die Verfasser:innen orientierten sich dabei stark an den nationalen Verfassungen und der Universellen Erklärung der Menschenrechte. Die Rechte und Freiheiten sind in sechs Schwerpunkte unterteilt:

1.       Würde des Menschen,

2.      Freiheiten,

3.     Gleichheit,

4.     Solidarität,

5.     Bürgerrechte,

6.     Justizielle Rechte.

In welchen Situationen kommen die EU-Grundrechte zum Einsatz?

Die EU-Grundrechtecharta und nationale Grundrechte stehen nicht in Konkurrenz, sondern ergänzen sich gegenseitig. Ihre wichtigste Anwendung finden die EU-Grundrechte, wenn die EU oder ihre Mitgliedstaaten ein neues EU-Gesetz verabschieden und anwenden. Jedes Gesetz muss die EU-Grundrechte achten. Ist dies nicht der Fall, kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

In den Mitgliedstaaten können die Bürger:innen Verstöße gegen die nationalen Grundrechte meist vor dem nationalen Verfassungsgericht geltend machen. Etwas Vergleichbares gibt es auf europäischer Ebene nicht: Niemand kann mit der Behauptung zum Europäischen Gerichtshof ziehen, ein nationales Gesetz oder Gerichtsurteil verletze ihn oder sie in den EU-Grundrechten. Vielmehr muss er oder sie darauf vertrauen, dass das nationale Gericht, an das er oder sie sich zunächst wendet, die EU-Grundrechte selbst beachtet – oder bei Unsicherheit Fragen an den Europäischen Gerichtshof richtet. Erst dann kann der Europäische Gerichtshof die EU-Grundrechte anwenden.

Jeder Mensch fordert das Recht auf eine EU-Grundrechtsklage. Was heißt das eigentlich? Wer kann unter welchen Voraussetzungen gegen wen und vor welchem Gericht klagen?

Die meisten europäischen Staaten lassen Klagen von Bürger:innen bei vermuteter Verletzung ihrer (nationalen) Grundrechte zu. In Deutschland können Individuen eine Grundrechtsklage vor dem Bundesverfassungsgericht unter drei Bedingungen einreichen:

1.       Die/der Kläger:in ist „gegenwärtig und unmittelbar betroffen“,

2.      alle anderen Rechtswege sind erschöpft,

3.     die Klage richtet sich gegen staatliche Organe.

(Wie) können wir EU-Grundrechte einklagen?

Im Gegensatz zu deutschen Grundrechten, haben Bürger:innen nicht die Möglichkeit die Grundrechtecharta der EU direkt vor dem EuGH einzuklagen. Aktuell besteht gerichtlicher Zugang zu EU-Grundrechten einzig über nationale Gerichte. Sind nationale Gerichte bei der Auslegung der EU-Grundrechte unsicher, können sie Fragen an den Europäischen Gerichtshof richten. In der Vergangenheit hat es jedoch immer wieder Fälle gegeben, in denen nationale Gerichte ihren Bürger:innen EU-Grundrechte verwehrt haben (so z.B. bei illegalen Pushbacks an Griechenlands Grenze).

Wie sähe eine Grundrechtsklage vor dem Europäischen Gerichtshof aus?

Wir fordern eine Grundrechtsklage vor dem EuGH, die es, ähnlich wie die deutsche Verfassungsbeschwerde, jedem Menschen ermöglicht, seine/ihre Grundrechte einzuklagen. Eine EU-Grundrechtsklage könnte dann unter folgenden Voraussetzungen eingereicht werden:

1.       Der vorliegende Fall steht in Verbindung mit EU-Recht. Das Gesetz oder der Tatbestand muss aus einem EU-Gesetz hervorgehen bzw. in eine Zuständigkeit der EU fallen.

2.      Die vermutete Verletzung der Grundrechtecharta ist „systematisch“. Das betrifft beispielsweise ein Gesetz, das gegen EU-Grundrechte verstößt, oder einen Tatbestand, der eine Vielzahl Menschen betrifft.

3.     Die/der Kläger:in ist direkt und individuell betroffen.

Im Prinzip können sich Grundrechtsklagen nur gegen staatliche Organe oder EU-Institutionen richten. (Wir können also kein Unternehmen für ihre hohen CO2 Ausstöße verklagen, wohl aber die EU oder den Staat, der solche Ausstöße gesetzlich zulässt.) Es gibt jedoch Ausnahmen: In Fällen von Diskriminierung, insbesondere aufgrund von Geschlecht, hat der EuGH Grundrechtsklagen auch gegen Individuen und Unternehmen zugelassen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen in Zukunft auch auf andere Grundrechte ausweiten werden. Insbesondere, wenn unser Artikel 2 - Digitale Selbstbestimmung in Kraft treten sollte, dessen Satz 2 („Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.“) auch für Privatkonzerne gilt.

Natürlich. In einem Grundrechtekonvent stünde alles zur Debatte.

Dass die Grundrechte abstrakt und vieldeutig formuliert sind, ist notwendig, damit sie auf verschiedene Sachverhalte anwendbar sind. So können sie auch Probleme in der Zukunft behandeln, an welche wir heute noch nicht denken. 

Die genaue Bedeutung der einzelnen Worte muss dann der Europäische Gerichtshof je nach Kontext definieren. Zum Beispiel orientiert sich der Begriff ‘gesund’ in Artikel 1 zwar an der Bedeutung des Wortes, jedoch würde ein Verstoß, und auch dessen Schwere, situationsabhängig von den Gerichten beurteilt werden. 

Die Herausforderungen, die wir mit den sechs Grundrechten adressieren, kann kein Staat allein bewältigen. Die Europäische Union ist immer noch in der Position, mit kluger und weitsichtiger Politik nicht nur das Leben der Menschen in ihren Mitgliedstaaten, sondern weltweit zu verbessern. Wir wollen deshalb die ganze EU auf Umweltschutz, Selbstbestimmung, Wahrheit, Menschenrechte und Rechtsstaat verpflichten. Das Ziel ist ambitioniert, keine Frage, aber es lohnt sich.

Sehr oft kommen Menschen zusammen und bilden Gesellschaften aufgrund von gemeinsamen Werten. Das Streben nach solchen Werten schafft Ziele, die höher sind als das Interesse der Einzelnen. Indem wir uns darauf einigen, die Würde des Menschen zu achten, nach Gleichheit zu streben und die Umwelt zu schützen, entsteht Gemeinschaftsgefühl.

Wenn es gelänge, die sechs Grundrechte als Ergebnis eines von den Bürger:innen angestrengten Prozesses in Kraft zu setzen, würde das die europäische Idee ein Stückweit neu entfachen, könnte im besten Fall sogar eine neue europäische Identität stiften – nämlich die eines Europas der Werte.

Europäische Grundrechte schützen – in der Theorie – alle EU-Bürger:innen. Da die Klage auf EU-Rechte jedoch über die nationalen Gerichte erfolgt, ist es in der Praxis so, dass der Schutz der EU-Grundrechte von der Kooperation nationaler Gerichte abhängt.

Verweigern die nationalen Gerichte die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof, haben Bürgerinnen keinen Zugang zu EU-Grundrechten. Selbst in Mitgliedstaaten, deren Gerichtswesen gut funktioniert, gibt es für die Bürgerinnen keine Möglichkeit, aus eigener Kraft vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen (wie zum Beispiel in Deutschland durch eine Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht). Um den Zugang zu EU-Recht in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist es wichtig, dass die EU-Grundrechtecharta vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar ist.

Nein, spätestens wenn es unsere Lebensgrundlagen berührt, wird es eine rechtliche Frage. Denn ausreichende Lebensgrundlagen sind die Basis aller anderen Rechte. Der Staat mag einen politischen Einschätzungsspielraum bei der Frage haben, wie er die Umwelt ausreichend schützt, nicht jedoch, dass er es genügend tut, wie etwa beim Klimaschutz.

Das Verbot der „Manipulation“ von Menschen ist im Kontext des gesamten Artikels 2 zu verstehen, also des Rechts auf digitale Selbstbestimmung. Verboten ist die Ausnutzung personenbezogener Daten, um Menschen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, ohne dass das für sie durchschaubar ist. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass Facebook an Ihrem Surfverhalten erkennt, dass Sie traurig sind und Ihnen deshalb Süßigkeiten zum Kauf anbietet, oder dass eine Firma mit Persönlichkeitsprofilen Personen identifiziert, die besonders empfänglich für rechtsradikale Parteien sind, um ihnen Wahlwerbung anzuzeigen – das wären nach Artikel 2 verbotene Manipulationen. Nicht verboten ist ganz gewöhnliche Werbung, die nicht auf personenbezogenen Daten basiert und die auch jeder Mensch als solche erkennen und einordnen kann.

Eine Entwicklung die man vor allem in den USA, jedoch auch Europa immer stärker beobachten kann, ist die Einschätzung und Beurteilung von Menschen durch Algorithmen. Dass diese Algorithmen nach Artikel 3 „fair“ sein sollen, hat zwei Dimensionen:

Zum einen ist damit gemeint, dass die Algorithmen möglichst akkurat und präzise sind. Das klingt sehr simpel, ist jedoch äußerst wichtig. Denn Fehleinschätzungen von Algorithmen können dramatische Folgen haben, etwa im Verhältnis zur Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Zum anderen dient die Idee der Fairness der Prävention von Diskriminierung. Algorithmen können Vorurteile verstärken. Wenn man eine Maschine/ einen Algorithmus mit Daten speist, welche z.B. aufgrund von ungenauen Messverfahren oder den Vorurteilen der Datensammler voreingenommen sind, entwickelt sich dadurch automatisch eine Tendenz zur Diskriminierung. Ein „fairer“ Algorithmus muss so konzipiert sein, dass das nicht geschieht.

Ja, das geht. Im Recht unterscheidet man Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen. Meinungen können nicht wahr oder unwahr sein, Tatsachen sind jedoch einem Beweis zugänglich. Zu behaupten, es gäbe keinen Klimawandel, ist objektiv unwahr. Zu sagen, man müsse auf den Klimawandel politisch nicht reagieren, ist eine Meinung und nicht angreifbar. Die Gerichte haben sehr viel Erfahrung darin, Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden und letztere auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, zum Beispiel in Beleidigungsprozessen, bei Streit um Bewertungen im Internet oder bei kritischen Presseberichten. Artikel 4 zwingt Amtsträgerinnen und Amtsträger dazu, nichts Unwahres zu sagen. Bislang dürfen sie das tun, also zum Beispiel den Klimawandel leugnen oder behaupten, irgendwelche „Kräfte“ wollten Europas Bevölkerung austauschen.

Der Artikel bezieht sich auf „systematisches“ Lügen. Eine systematische Verletzung eines Artikels ist eine klar überlegte und geplante Aktion. Es geht insbesondere um die bewusste, wiederholte Verbreitung falscher Tatsachen.

Grundrechte stellen nicht selbst das Verfahren zu ihrer Durchsetzung bereit. Artikel 4 konkret umzusetzen, obläge also dem Gesetzgeber. Das könnte zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass nicht jede Unwahrheit vor Gericht gebracht werden kann, sondern nur ihre wiederholte Äußerung trotz Abmahnung. Und auch bei den Sanktionen gibt es Spielraum: Von der Pflicht, die Falschaussagen künftig zu unterlassen bis zum Entzug bzw. dem Verbot politischer Ämter.

In der Tat wurde in Deutschland ein sogenanntes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen, das 2023 in Kraft treten soll. Auch die EU-Kommission veröffentlichte Anfang dieses Jahres den Entwurf eines Lieferkettengesetzes. Selbst wenn diese Gesetze in Kraft treten, ändert das jedoch nichts daran, dass die von Menschenrechtsverletzungen unmittelbar betroffenen Menschen im globalen Süden kaum Zugang zu gerichtlichen Verfahren in Europa haben. Daher ist es erforderlich das Recht denjenigen zu geben, die nicht länger meist unwissend zum ungewollten Profiteur menschenrechtswidriger Zustände gemacht werden wollen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Nur so ist es realistisch, dass selbst bei Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung universaler Menschenrechte bestehen.

Bislang kann kein Mensch aus eigener Kraft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Wer sich auf die Verletzung europäischen Rechts durch nationale Stellen beruft, muss darauf hoffen, dass ein nationales Gericht dem EuGH die Frage vorlegt, ob das tatsächlich der Fall ist. Artikel 6 würde eine Möglichkeit schaffen, dass jeder Mensch auch selbst vor den EuGH ziehen kann.

Nehmen wir als Beispiel Artikel 1 - Umwelt. Wenn der Gesetzgeber ein Gesetz verabschieden würde, in welchem Kohlekraftwerken auf unbestimmte Zeit erlaubt werden würde Energie zu produzieren, wäre das ein klarer Verstoß gegen Artikel 1. In diesem Fall dürften sich alle Betroffenen auf Artikel 1 beziehen, um gegen dieses Gesetz zu klagen. Ein sehr simples und doch essentielles und wichtiges Recht

Der EuGH würde sicher mehr zu tun bekommen, überlastet würde er aber nicht: Denn direkt vor den EuGH gebracht werden könnten nur „systematische“ Verletzungen der Grundrechte, also zum Beispiel ein grundrechtswidriges Gesetz oder eine viele Menschen verletzende Regierungspraxis. Selbst wenn das zu vielen Klagen führen würde, könnte man den EuGH schlicht besser ausstatten: Die Ausgaben des Gerichtshofs haben nur einen Anteil von 0,3 Prozent am Budget der EU für 2021.